Innerparteiliche Demokratie und autoritäre Führungsstruktur: zur Absetzung...
Für jeden Forscher ist es neu und aufregend, wenn sein Forschungsgegenstand sich ausweitet, sich ausdifferenziert und im Hinblick auf dem empirisch zu erfassenden Lebensbereich wächst. Nichts anderes...
View ArticleReden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der...
Über Geld zu reden ist ja immer eine heikle Angelegenheit. Das gilt erst recht, wenn es um den Zusammenhang von Geld und Demokratie geht. Dass Geld überhaupt eine relevante Größe im demokratischen...
View ArticleAuf dem Weg zum Nationalen Volkskongress – warum die Geschichte der...
Es war ein Scheitern mit Ansage. Als am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass die bundestagsinterne Kommission, die Bundestagspräsident Schäuble zur Reform des Wahlrechts eingesetzt hatte, ihre...
View ArticleDemokratische Tragödie in Sachsen
Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen...
View ArticleDie Zwei Körper der Bürgermeisterin
Man sollte meinen, dass alles ganz einfach ist. Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD die von ihr laut Gesetz vorzunehmende Amtseinführungszeremonie. Ein...
View ArticleMacht endlich was!
Die Baucontainer sind schon bestellt. In weiser Voraussicht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen die Genehmigungen beantragt, um ab der nächsten Legislaturperiode provisorische...
View ArticleDie Stunde der Politik
Ist die Corona-Pandemie eine Frage für die Rechtsphilosophie? In seinem Beitrag hier auf dem Verfassungsblog sieht Uwe Volkmann in der gegenwärtigen Lage, die er als Ausnahmezustand beschreibt, vor...
View ArticleCorona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?
In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD...
View ArticleCan the Election make the Law Unconstitutional?
The question raised by Maximilian Steinbeis already discloses the core problem: If on Sunday the five percent barrier clause became unconstitutional, what would suddenly have provoked its...
View ArticleMacht die Wahl das Recht verfassungswidrig?
Schon die von Maximilian Steinbeis gestellte Frage offenbart den Kern des Problems: Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser...
View ArticleL’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition
« Seconda stella a destra: / questo è il cammino / e poi dritto / fino al mattino. / Non ti puoi sbagliare perché / quella è l’isola che non c’è » (Second star to the right,/ and straight on ’til...
View ArticleL’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen...
« Seconda stella a destra: / questo è il cammino / e poi dritto / fino al mattino. / Non ti puoi sbagliare perché / quella è l’isola che non c’è » (Nach dem zweiten Stern rechts, / das ist der Weg, /...
View ArticleWer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler...
Die Vorstellung, dass Franken und Rentner – und, ja, wohl auch Rechtsextreme – bald für Deutschland eigene Vertreter ins Europäische Parlament entsenden könnten, muss etwas sehr Beunruhigendes in sich...
View ArticleDer lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und...
Man könnte meinen, die ganze Debatte sei eigentlich von gestern. In Zeiten, in denen vor allen Dingen die Generation 50+ überhaupt noch fernsieht und der Altersdurchschnitt der Zuschauer des ZDF bei 61...
View ArticleGold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung...
Vor ein paar Jahren warb Rainer Calmund unter dem Slogan „Gold bringt Geld“ dafür, sein altes Schmuck- und Zahngold einem Versandgoldhändler anzuvertrauen. Im Gegenzug versprach er Bestpreise. An...
View ArticleGurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats
Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius...
View ArticleIst Breitbart News ein Kunstprojekt?
In gewisser Weise scheint die Esra-Entscheidung zehn Jahre nach ihrer Verkündung schon aus einer anderen Zeit zu stammen. Die Problemlage, der sich das Bundesverfassungsgericht hier zu stellen hatte,...
View ArticleDie anderen Herzkammern der Demokratie
Parteitage sind das Herzstück der innerparteilichen Demokratie. Wenn das Grundgesetz den Parteien abverlangt, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, dann sind Parteitage...
View ArticleKrokodilstränen der Demokratie
Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht...
View ArticleWie privat ist der Staat an der Spitze?
Um Gerhard Schröder ist es in jüngerer Zeit wieder laut geworden. Nachdem er sich lange Zeit relativ geräuschlos ins Privat- und Geschäftsleben zurückgezogen hatte, sorgten seine persönlichen,...
View ArticleAlles auf Anfang oder weiter so?
Am Abend der Bundestagswahl richten sich bekanntlich alle Blicke nach Berlin. Was es dort am Abend des 26. September 2021 zu sehen gab, war allerdings nicht nur der herannahende Abschied der Union von...
View ArticleParlamentarische „Entscheidungen in eigener Sache“
Demokratische parlamentarische Entscheidungen beruhen in einer idealtypischen Perspektive darauf, dass das Gemeinwohl durch den deliberativen politischen Prozess herausgearbeitet und verwirklicht wird....
View ArticleWie obstruktiv kann die Minderheit sein?
Parlamentarische Obstruktion ist in den letzten Jahren in der deutschen Rechtswissenschaft ein wenig zum Modebegriff geworden. Dieser Trend mag in gewisser Weise schlicht dem Erstaunen und der...
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